Satzung des Solarverein e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Solarverein, Verein zur Förderung erneuerbarer Energien in der Region Trier". Er hat seinen Sitz in Trier und ist in der Region Trier tätig. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Zweck des Vereins ist der Schutz der Umwelt, der vorbeugende Gesundheitsschutz und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen durch Förderung des Umweltbewußtseins und den Einsatz erneuerbarer Energien. Der Verein bezweckt die Verbreitung von Informationen und Know-How zur Förderung der Anwendung erneuerbarer Energien, insbesondere der Sonnenergie. Die Erforschung dieser Energiequellen, ihre praktische Verbreitung und Erprobung, insbesondere durch Forschungsarbeiten sowie der Aufbau, die Beratung und die Betreuung von Selbstbaugruppen sind wesentliche Teile seiner Arbeit.

Der Verein ist politisch und konfessionell unabhängig. Er verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Der Vereinszweck soll durch die folgenden Mittel erreicht werden:

  • Vorträge und Informationsveranstaltungen,
  • Exkursionen zu bestehenden Anlagen,
  • Beratung von Baugruppen,
  • Durchführung von Forschungsarbeiten,
  • Projektstudien, sowie der Aufbau und die Vorführung von Versuchsanlagen
  • die Herausgabe von Publikationen, die der Veröffentlichung der eigenen Forschungsarbeiten dienen, sowie
  • die Herausgabe einer periodisch erscheinenden Zeitung, die über Themen der erneuerbaren Energien berichtet,
  • Anschaffung und Bereitstellung von Literatur, die der Forschungs- und Lehrtätigkeit des Vereins dient.

Die dazu erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Sponsorenmittel, Forschungsförderung, Subventionen, sonstige Zuwendungen, Erträge aus Veranstaltungen und sonstigen Vereinsaktivitäten und den Verkauf von Publikationen.

§ 4 Mitgliedschaft

Ordentliches Mitglied können natürliche und diejenigen juristischen Personen werden, deren Aufgaben und Ziele mit denen des Vereins im Einklang stehen und die sich für die Verwirklichung dieser Ziele aktiv einsetzen wollen.

Fördermitglied können alle Personen und Personenvereinigungen werden, die den Verein durch ihren Beitrag besonders unterstützen wollen.

Die Aufnahme in den Verein geschieht auf schriftlichen Antrag, über den der Vorstand nach freiem Ermessen entscheidet. Bei Ablehnung des Antrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragssteller Gründe mitzuteilen. Gegen die Ablehnung ist der Einspruch zulässig, der auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung erörtert wird.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß oder Austritt aus dem Verein.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.

Auf Antrag kann ein Mitglied durch Beschluß des Vorstands ausgeschlossen werden, wenn es das Ansehen oder den Ruf des Vereins schädigt, seiner Beitragsverpflichtung über den Schluß des Geschäftsjahres hinaus, trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung, nicht nachkommt oder aus einem anderen wichtigen Grund. Der Antrag kann durch jedes Mitglied gestellt werden. Vor der Beschlußfassung über den Antrag ist dem Mitglied Gehör zu gewähren. Der Beschluß über den Ausschluß ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluß ist der Einspruch zulässig, der auf der nächsten Mitgliederversammlung erörtert wird. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.

§ 6 Beitrag

Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge gemäß besonderer Beitragsordnung erhoben. Diese wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Der Jahresbeitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres fällig.

§ 7 Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

(1) Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern und wird auf zwei Jahre gewählt. Er besteht aus dem/der Vorsitzenden, der/dem SchriftführerIn und der/dem KassenführerIn. Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann zu seiner Unterstützung einen Beirat berufen.

Die Wahl ist aus wichtigem Grunde widerrufbar, insbesondere bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Der Widerruf erfolgt durch die Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von 2/3 der anwesenden ordentlichen Mitglieder.

Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Über die Vorstandssitzung ist ein Ergebnis-Protokoll zu führen. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins, ihm obliegt die Verwaltung und die Verwendung der Vereinsmittel. Der Verein wird nach außen durch den Vorsitzenden oder den Kassenführer vertreten.

Die Tätigkeit des Vorstands ist ehrenamtlich. Entstehende Aufwendungen können erstattet werden.

Nach Ablauf seiner Amtsdauer bleibt der Vorstand so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt wurde und die Amtstätigkeit aufnehmen kann.

(2) Mitgliederversammlung (MV)

Die ordentliche MV ist mindestens einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal des Jahres einzuberufen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher schriftlich einzuladen.

Der Vorstand kann eine außerordentliche MV einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies der 10. Teil der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung wenigstens eine Woche vor dem Tag der außerordentlichen MV schriftlich einzuladen.

Auf der Mitgliederversammlung haben die ordentlichen Mitglieder Sitz und Stimme. Die MV hat folgende Aufgaben:

  1. Die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes.
  2. Die Entgegennahme des Kassenberichtes und der Kassenprüfung. Die MV bestellt zwei Kassenprüfer für ein Jahr, die dem Vorstand nicht angehören dürfen. Sie prüfen die Buchführung und den Jahresabschluß und berichten über das Ergebnis auf der MV.
  3. Die Entlastung des Vorstandes.
  4. Die Wahl des Vorstandes.
  5. Die Beschlußfassung über die Beitragsordnung.
  6. Die Beschlußfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben und Vorschläge sowie alle Aufgaben gemäß dieser Satzung.
  7. Die Beschlußfassung über Einsprüche gegen vom Vorstand ausgesprochene Ausschlüsse oder zurückgewiesene Aufnahmeanträge.
  8. Die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins.

Es genügt die einfache Mehrheit der Stimmen, außer bei Satzungsänderungen und der Abwahl des Vorstandes: hier ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Der Beschlußfassung der MV unterliegen die auf der Tagesordnung angegebenen Punkte. Die MV kann, bis auf Satzungsänderungen, weitere Punkte auf die Tagesordnung setzen.

Über die Beschlüsse der MV ist eine Niederschrift anzufertigen, die von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.

§ 8 Stimmrecht

Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme, von der es selbst oder durch einen Bevollmächtigten Gebrauch machen kann. Das Stimmrecht kann nicht durch ein anderes Mitglied ausgeübt werden.

§ 9 Auflösung

Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluß der MV. Die Einladung zur MV, die die Auflösung beschließen soll, muß mindestens vier Wochen vor der Sitzung erfolgen. Die MV ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend ist. Ist die Versammlung nicht beschlußfähig, muß innerhalb von vier Wochen die Einberufung zu einer zweiten Versammlung erfolgen. Sie kann dann die Auflösung des Vereins ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschließen. Der Auflösungsbeschluß bedarf der Zustimmung von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Über die Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung entscheidet die letzte Mitgliederversammlung. Das Vereinsvermögen muß aber für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Der Beschluß darf erst nach der Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Die MV ernennt zur Abwicklung der Geschäfte zwei Liquidatoren.

Trier, den 29.3.1996